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Komunalpolitik im EN-Kreis


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im Ennepe-Ruhr-Kreis und Umgebung

Informationen zur Kommunalpolitik im

EIGENTUMSRECHTE der www.dielinkspartei-hagen-ennepe-ruhr.de

EN-Kreis 

Zu den 9 Städten im EN - Kreis kommen Sie über die Homepage des Kreises > http://www.enkreis.de/ 

 

 

Hartz IV > Kreisausschuss bringt Resolution auf den Weg > Forderung nach zugesagter Entlastung der Kommunen 
  

 
 
Antifaschismus >Gesamtschule des Kreises erhält Namenszusatz „Wilhelm Kraft“
 
  Karlheinz Berger - Frerich:  Mitglied Die Linke.PDS,  Sprecher der Kreis-AG Frieden und Antifaschismus , begrüsst den Beschuss Kreisausschuss zur Namengebung der Gesamtschule des Kreises in Sprockhövel nach dem sozialdemokratischen Antifaschisten Wilhelm Kraft. Nach den jahrelangen antifaschistischen Aktivitäten von EN-Bürgern, Initiativen und der VVN-BdA-EN ( z.B. das 1. internationale Friedensfestival am 1.9.01 in Sprockhövel neben der Gesamtschule ) gegen Neonazis wie die NPD , hat nun der Kreisausschuss ein deutliches Zeichen gegen Neofaschismus sowie für antifaschistische Vorbilder der Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Generation hiermit gesetzt.In diesem Sinne schließe ich mich im Namen unserer Linkspartei der Erklärung an           " Möge er uns und den kommenden Generationen als leuchtendes Beispiel gelten."

 

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE:...

EN - Kreistag: SPD bleibt stärkste Kraft
27.09.2004 / LOKALAUSGABE / HATTINGEN


EN - Kreistag: SPD bleibt stärkste Kraft
Gewinne für Grüne und FDP - PDS drin

Trotz Verlusten ist die SPD aus der Kreistagswahl als klarer Sieger hervorgegangen
- Folge der hohen Verluste für die CDU.

Zwar verlor auch die SPD 2,7 Prozent der Wählerstimmen.

Mit 38,7 Prozent kamen sie aber immer noch auf Platz eins vor der CDU, die mit Verlusten von 6,4 Prozentpunkten auf 34,2 Prozent zurückfielen.
Klare Gewinner der Wahl: die Grünen. Sie legten um 3,2 Prozentpunkte zu und erreichten 11,4 Prozent. Leichte Gewinne auch für die FDP, die von 4,7 auf 6,9 Prozent zulegte.


Zugewinne gab's auch für die NPD. Doch trotz eines Anstiegs von 1,0 auf 2,6 Prozent werden die rechtsextremen auch im neuen Kreistag nur mit einem Sitz vertreten sein.
Jeweils einen Sitz gibt's im neuen Kreistag auch für die PDS (1,0) und die

Wittener Bürgergemeinschaft (1,7). Die Wählergemeinschaft EN behält zwei Sitze.

Die übrigen Sitze: SPD 23 (-2), CDU 21 (-3), Grüne 7 (+2) und FDP 4 (+1).
Aus Hattingen wurden direkt in den Kreistaggewählt: Peter Kraus (CDU), Guido

Freisewinkel, Olaf Schade, Sabine Kelm Schmidt und Dr. Rainer Bovermann (alle SPD).

 

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WESTFALENPOST:...

 

19.10.2004 / LOKALAUSGABE / HAGEN

Kreistag hat sich konstituiert


Breckerfeld. (OE) Der neue EN-Kreistag hat sich konstituiert. Zwischen den Fraktionen war die Besetzung der Posten für die Stellvertreter des Landrates

und die Mitglieder des Kreisausschusses vorher abgesprochen. Bei je zwei Gegenstimmen wurde Sabine Kelm-Schmidt (SPD), Hattingen, und Willibald Limberg (CDU), Sprockhövel, zu Stellvertretern von Landrat Arnim Brux gewählt.

Einstimmig wurde die Zusammensetzung des Kreisausschusses bestimmt. Für die SPD wurde unter anderem Peter Gerbothe in den Ausschuss entsandt. Der Kreistag legte in seiner ersten Sitzung fest, welche Mittel den Fraktionen für ihre parlamentarische Arbeit zur Verfügung stehen.

Für jede der vier Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und FDP) gibt es einen Sockelbetrag in Höhe von 9200 Euro. Je Fraktionsmitglied werden zusätzlich im Jahr 550 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Bildung einer Fraktion sind im Kreistag drei Fraktionsmitglieder notwendig.

Weil die Wählergemeinschaft ERK nur zwei Sitze und die Parteien Wittener Bürger, PDS und NPD nur je einen Sitz haben, erhalten sie nach der Geschäftsordnung des Kreises keine Mittel.

Man spekuliert allerdings darüber, dass die beiden Bürgergemeinschaften vielleicht doch noch zusammen gehen, um Fördermittel zu erhalten. Gerd Peters aus Breckerfeld und Christel Linnepe aus Gevelsberg haben schließlich im Vorfeld der Wahl mit Klaus Gorbahn von der WGB Witten an einem Strick gezogen.

Bei der Aufstellung der Reserveliste war es dann aber zu Streitigkeiten gekommen.

 

 

 

 

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