gesundheitsoziales


     Stand : Januar 2007

 Politik -

Kreistag

http://www.enkreis.de/p/dl7.asp?artikel_id=&liste=393&tmpl_typ=Liste

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Vorsitzende: Angelika Willcke (Bündnis 90/Die Grünen)

Name

Vorname

Partei

Kalk

Christel

SPD

Kracht

Susanne 

SPD

Lützenbürger

Barbara

SPD

Schmitt

Marion

SPD

Junge

Wolfram

sachkundiger Bürger (Vorschlag der SPD)

Vogt

Helga

SPD

Dahlhaus

Klaus-Peter

CDU

Dierkes

Magdalene

CDU

Frech

Paul

CDU

Frohn

Hugo K.T.

CDU

Kampschulte

Matthias

CDU

Dölling

Ulrich

sachkundiger Bürger (Vorschlag der CDU)

Willcke

Angelika

Bündnis 90/Die Grünen

Didic

Gabriela

sachkundige Bürgerin (Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen)

Liesche

Uwe

FDP

Mitglieder mit beratender Stimme nach § 41 (3) S.8 KrO NRW

Linnepe

Christel

Wählergemeinschaft Ennepe-Ruhr

Kloppenburg

Willi

PDS

 

  • Kommunale Gesundheitsziele aus Sicht von Bürgern und Experten. Ergebnisse zweier Befragungen im Ennepe-Ruhr-Kreis
  •  
  • Originalarbeit
    Gesundheitswesen 2002; 64: 633-638
    DOI: 10.1055/s-2002-36458
  • Der Text ist im u.g. LINK zu finden:

http://www.thieme-connect.com/ejournals/abstract/gesu/doi/10.1055/s-2002-36458;jsessionid=BA15054D6F899E56318F01B909EA8572.jvm1

http://www.loegd.nrw.de/gesundheitberichterstattung/kommunale_gesundheitsberichterstattung/kommunale_gesundheitsberichte/berichte_thematisch_k.html

... Ennepe-Ruhr-Kreis /
Eine Zusammenstellung des Landesinstituts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst NRW

Abhängigkeit, Suchtkrankenhilfe Alte Menschen Basisberichte
Erkrankungen / Behinderungen Familien Frauen und Männer
Gesundheitliche Versorgung Hospiz Hygiene/Infektionskrankheiten
Kinder und Jugendliche Migration Mortalität
Pflege Psychiatrie Soziale Lage
Sozialpharmazie Umwelt

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Strukturen der Linkspartei
Arbeits- und Interessengemeinschaften, Plattformen
Bundesebene
Kritik , Ziel und Lösung  einer Gesundheitspolitik der NEUEN LINKEN   
(Text hier unten im LINK ,sowie unsere Lösungsvorschläge hier ganz unten ab  Seite 7)
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Unsere Lösungen
Das Ziel einer Gesundheitspolitik der neuen LINKEN ist die
Entwicklung von Lebensbedingungen und Lebensverhältnissen, die
krankheitsbedingte Einschränkungen der Lebensqualität und das
vorzeitige Sterben von Menschen verhindern und Allen die Chance
eröffnen,
gesund auf die Welt zu kommen,
darin möglichst lange und gut zu leben und
mit Würde zu sterben.
Um dieses Ziel zu verwirklichen treten wir politisch dafür ein,
krankmachende Belastungen für die Einzelnen und für alle
Bevölkerungsgruppen zu mindern,
das Versorgungssystem zu erneuern,
gute Behandlungsmethoden bereitzustellen und
gesundheitsdienliche Ressourcen zu fördern.
Die neuen LINKEN stehen für ein erneuertes Gesundheitssystem in
sozialer Verantwortung mit vier zentralen Ordnungsmustern:
1) einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherung
für alle, von allen Einwohnerinnen und Einwohnern finanziert,
2) Neuordnung der Verantwortlichkeiten und ein neues
Strukturprinzip im Alltag der Gesundheitsversorgung und der
Pflege,
3) Stärkung der Rechte von Versicherten, Patientinnen und
Patienten,
4) Medizin und Pflege, Prävention und Rehabilitation mit dem Ziel
der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
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1) Eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für alle
für alles
Gesundheit ist keine Ware. Statt Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen ist die Schaffung einer Solidarkasse für Alle für Alles
mit regionaler Abbildung sinnvoll.
Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens durch Einführung
des Wettbewerbs sowohl zwischen Krankenkassen als auch
zwischen Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern wird
von LINKEN abgelehnt. Statt Marketing- und Wettbewerbskosten im
Kampf um Versicherte und Marktanteile aufzubringen und ohne
komplizierten und aufwendigen Risikostrukturausgleich kommen so
alle Einnahmen den Versicherten zu Gute.
Eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für Alle für Alles
ist notwendig, um den Verschiebebahnhof zwischen Kranken- und
Pflegeversicherung zu überwinden. Um Zuständigkeitsgerangel zu
verringern, müssen auch die medizinischen Leistungen der
Rentenversicherung in eine Solidarkasse für Alle und Alles überführt
werden.
Das notwendige Finanzvolumen dieser solidarischen Kranken- und
Pflegeversicherung bemisst sich ausschließlich aus ihren Aufgaben,
die im gesellschaftlichen Konsens bestimmt werden.
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner ist Mitglied der solidarischen
Kranken- und Pflegeversicherung. Um dieses Ziel zu erreichen,
werden die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in eine
Pflichtversicherung für alle Einwohnerinnen und Einwohner
umgewandelt. Die bisherige Versicherungspflichtgrenze entfällt.
Bisher privat oder nicht Versicherte werden in die solidarische
Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen. Zeitlich befristete
Übergangsregelungen für bisher privat Versicherte werden
geschaffen. Private Versicherungen können Zusatzleistungen
anbieten.
Alle Einkommensarten werden in die Beitragsbemessung
einbezogen. Neben Einkommen aus unselbständiger Arbeit sind
dann auch Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, aus
Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und
aus Vermietung und Verpachtung ebenso wie sonstige Einkommen
(z.B. von Beamtinnen und Beamten und von Abgeordneten)
heranzuziehen.
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Alle Einkommen sind versicherungspflichtig. Alle Einwohnerinnen
und Einwohner zahlen ab dem ersten Euro Beiträge gemäß ihrer
Leistungsfähigkeit. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres
Einkommens.
Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung wird zu gleichen
Teilen von Versicherten und Arbeitgebern finanziert. Bei der
Einbeziehung von Miet- und Zinseinkommen auf Seiten der
Versicherten muss es zur Erhaltung der Parität eine zusätzliche
Arbeitgeberabgabe geben. Dies kann in Form einer
Wertschöpfungsabgabe geschehen.
Es gibt keine obere Grenze der Solidarität, ab der nicht mehr in die
Versicherung eingezahlt wird; die heutige
Beitragsbemessungsgrenze wird gestrichen. Ihre Aufhebung erfolgt
mittels eines Stufenplans. In einem ersten Schritt wird sie auf das
Niveau in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
angehoben. Bis zur endgültigen Aufhebung dieser Grenze werden
Zins- und Mieteinkommen nur oberhalb eines Freibetrages in einer
zweiten Einkommenssäule für Beiträge herangezogen.
Es gilt das Individualprinzip. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner
wird mit der Geburt eigenständiges Mitglied der solidarischen
Kranken- und Pflegeversicherung. Niemand wird aus der
Solidargemeinschaft ausgeschlossen. Da Beiträge aufgrund der
Leistungsfähigkeit erhoben werden, sind Menschen ohne eigene
Einkünfte beitragsfrei versichert.
Mit dem Konzept einer solidarischen Kranken- und
Pflegeversicherung sind Sonderbeiträge jeglicher Art unvereinbar;
die indirekten Beitragserhöhungen der letzten Jahre durch
Zuatzbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld oder Zuzahlungen für
Medikamente, Praxisgebühren, Krankenhausaufenthalte oder
Fahrtkosten fallen deshalb weg. Auch Leistungsausgrenzungen z.B.
bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten sind mit diesem
Konzept nicht vereinbar.
Die Verbreiterung der Einnahmebasis wird für die Rücknahme von
Leistungsausgrenzungen, Leistungsverbesserungen und zur
Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Rahmen
gesundheitlicher Bedarfe genutzt. Der Leistungskatalog muss alle
medizinisch notwendigen Leistungen umfassen. Er ist um alternative
Heilmethoden im Rahmen von therapeutischen Nutzen und
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wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Gesundheitsförderung zu
erweitern.
Die Steuerung der Ausgaben für Arzneimittel wird maßgeblich durch
eine Positivliste gewährleistet.
2) Neue Verantwortlichkeiten
Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem in öffentlicher
Verantwortung ein. Bund, Länder und Kommunen müssen die
öffentliche Gesundheitsversorgung zusammen mit der
Selbstverwaltung der einen Solidarkasse planen, Anforderungen für
eine regionale Versorgung definieren und ggf. unterstützen.
Die Selbstverwaltung des Gesundheitssystems muss sich mit den
gesundheitspolitischen Erwartungen und Anforderungen der
Bevölkerung auseinandersetzen und gesundheitliche Bedarfe
abstimmen. Eine regionalisierte Gesundheitsplanung mit
spezifischen Gesundheitszielen und Handlungsempfehlungen muss
unter Beachtung der jeweiligen Sozialstruktur in der Verantwortung
von Kommunen und Ländern Grundlage und Ausgangspunkte einer
bedarfsgerechten gesundheitlichen Infrastruktur sein.
Dazu bedarf es der verbindlichen Einrichtung von regionalen
Gesundheitskonferenzen vor Ort, die mit Definitionsrechten in Bezug
auf den Bedarf an Versorgung ausgestattet werden müssen. Sie
müssen die Bevölkerung in ihrer Breite repräsentieren und die
Belange von benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Kindern,
Alten, Frauen, Migrantinnen und Migranten maßgeblich
berücksichtigen.
Die regionalen Gesundheitskonferenzen sollen verbindliche
Versorgungsplanung betreiben und diese in die politischen und
Selbstverwaltungs-Gremien einbringen. Die planerische
Gesamtverantwortung muss bei den Ländern bleiben, die zusammen
mit der einen Solidarkasse für die Sicherstellung einer am Bedarf der
Bevölkerung orientierten und ausreichenden Versorgungsstruktur
gesetzliche zuständig sind.
Die Qualität wird durch eine koordinierte gesundheitspolitische
Berichterstattung des Bundes, der Länder und der kommunalen
Gebietskörperschaften kontrolliert.
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Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung führt die zur
Sicherstellung der Gesundheitsversorgung notwendigen Handlungen
in Selbstverwaltung aus.
Die private Krankenversicherung hat im Bereich der notwendigen
Versorgung keine Aufgaben mehr. Sie kann sich auf zusätzliche
Leistungen konzentrieren. Übergangsregeln dazu müssen
geschaffen werden.
Nach dem Vorbild der gesetzlichen Unfallversicherung soll die
solidarische Kranken- und Pflegeversicherung eigene
Versorgungseinrichtungen betreiben (Arztpraxen,
Gesundheitszentren, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen,
ambulante Pflegedienste, Apotheken, Zahnlabors). Die Versicherten
bekommen alles aus einer Hand: Vorsorge, Versorgung, Nachsorge
werden von der Solidarkasse angeboten. Auch Forschung soll
unabhängig von der Pharma- und sonstigen Industrie betrieben
werden. Eigene Apotheken können kostengünstig arbeiten.
Dadurch, dass die Kranken- und Pflegeversicherung selbst auf dem
Gesundheitsmarkt aktiv wird, ist eine bedarfsgerechte und
flächendeckende Versorgung möglich. Als Nebeneffekt entstehen
neue Arbeitsplätze, die zu einer weiteren Stabilisierung der
Sozialversicherungen beitragen. Selbstverständlich muss der
Übergang in dieses System organisatorisch und finanziell abgefedert
und wissenschaftlich begleitet werden.
3) Beteiligung und unabhängige Information
Bisher ist das Verhältnis der Kranken und Pflegebedürftigen zu ihren
Ärztinnen und Ärzten und zu den Pflegenden sowie zu ihrer Kranken-
und Pflegekasse von einseitiger Abhängigkeit geprägt. In den
Institutionen des Gesundheitswesens haben die Betroffenen zu
wenige Mitsprachemöglichkeiten. Als Ungeschulte, Ehrenamtliche
oder nicht Gesunde sind die den hauptamtlichen Apparaten der
Kassen und Sozialhilfeträger, der Pharma- und Hilfsmittelindustrie,
der Krankenhäuser, der Heime und Rehabilitationsträger, der
Ärztinnen und Ärzte und auch den Berufsorganisationen des
Pflegepersonals nicht gewachsen. Häuslich Pflegende als
Interessengruppe sind im Gesundheitswesen nirgendwo
repräsentiert, ebenso wenig wie Menschen, die ein freiwilliges
soziales Jahr oder Zivildienst im Gesundheits-
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oder Pflegebereich leisten.
Die politisch betonte Stärkung von mehr Eigenverantwortung der
BürgerInnen im Umgang mit Gesundheit und Krankheit nährt den
berechtigten Verdacht, dass das propagierte Ziel des
eigenverantwortlichen Patienten eng verbunden ist mit finanzieller
Selbstbeteiligung und Eigenleistung. Ganz schnell wird aus dem
Patienten der „Verbraucher“, der nachfragende „Kunde“ auf dem
„Gesundheitsmarkt“ und das Arzt-Patienten-Verhältnis wandelt sich
in ein Marktverhältnis.
Selbsthilfegruppen geraten leicht in die Abhängigkeit von
Pharmaunternehmen, weil ihnen Eigenmittel fehlen, die sie dringend
für die unabhängige Recherche, Weitergabe von Informationen und
Selbstorganisation ihrer Gruppen benötigen.
Wir brauchen eine starke Interessenvertretung für die Belange der
Versicherten, Kranken und Pflegeabhängigen. Ihre kollektiven
Rechte müssen ausgebaut werden. Die konkreten Möglichkeiten,
diese Rechte auszuüben, müssen durch Bildungsangebote,
organisatorische Hilfen, personelle und finanzielle Ressourcen
wesentlich stärker unterstützt werden.
Wir brauchen unabhängige Informationen im Gesundheitswesen,
wissenschaftlich solide Orientierung und Kenntnis-Vermittlung. Der
akademische Wissensstand muss benutzungsfreundlich aufbereitet
und allgemein zugänglich sein.
PatientInnenrechte sind Menschenrecht. Der Anspruch auf mehr
Selbstbestimmung setzt eine deutliche Verbesserung von
Beteilungs- und Entscheidungsrechten voraus, sowohl in den
Verwaltungsräten der Krankenversicherung als auch in den anderen
Gremien der Selbstverwaltung. Die Rechtsstellung der Kranken und
Pflegebedürftigen bedarf einer deutlichen Stärkung. Die Selbsthilfe
muss organisatorisch und finanziell wesentlich besser unterstützt
werden.
4) Medizin und Pflege, Stärkung von Prävention und
Rehabilitation
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Ob Prävention, Krankenversorgung oder Nachsorge, Qualität ist das,
was erwünschte Ergebnisse erbringt und unerwünschte Wirkungen
vermeidet.
Weniger als die Hälfte aller Herzinfarkt-Patientinnen und Patienten
werden nach dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Standards
behandelt. Patienten mit Diabetes erhalten trotz zahlreicher
Modellprojekte immer noch keine flächendeckende fachspezifische
Versorgung angeboten. Bei der Krebsbehandlung haben
Patientinnen in 11 von 12 Krebsarten schlechtere
Überlebenschancen als in den USA. Die Lebenserwartung liegt in
der BRD unter dem Durchschnitt der EU-Länder. Die Sterblichkeit bei
Schlaganfall, Diabetes mellitus, Darm- und Brustkrebs liegt im
Vergleich mit der EU und den USA jeweils auf den drei schlechtesten
Plätzen.
Für Qualitätsmängel gibt es zahlreiche Gründe. Maßgeblich dabei ist
die fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens (alles
muss sich rechnen). Darüber hinaus führen die abgeschotteten
Versorgungsstrukturen zu Brüchen zwischen ambulanter
hausärztlicher und ambulanter fachärztlicher Versorgung, zwischen
dem ambulanten und stationären Bereich und umgekehrt sowie
zwischen Akutmedizin, Pflege und Sozialarbeit. Mangelhafte
Koordinierung der einzelnen Ebenen tut ein Übriges. Auch eine
ungenügende Aus- und Weiterbildung von Leistungserbringern führt
zu Qualitätsmängeln.
a) Regionale Gesundheitsstrukturen
Die Linke unterstützt das Modell einer regionalen integrierten
Versorgung auf der Grundlage regionaler Bedarfsplanung. Wir
treten ein für die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren,
Polikliniken und Ambulanzen direkt angesiedelt bei der
solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung. Ärzte und
Ärztinnen müssen evidenzbasierte Leitlinien bei der ambulanten
Behandlung anwenden. Alle Akteure im Gesundheitswesen sollen
in Zukunft in den Versorgungszentren und Ambulanzen
zusammen wirken.
Wir brauchen mehr beratende statt verordnender Medizin.
b) Qualität der stationären Versorgung
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Auch Krankenhäuser werden nach unseren Vorstellungen in
öffentlicher Trägerschaft oder von der einen Solidarkasse
betrieben. Fachärzte sind in den Krankenhäusern angestellt und
diese sind für die ambulante und stationäre Behandlung, für die
vor- und nachstationäre Betreuung offen.
Auch in den Krankenhäusern sind qualitätsorientierte
Behantlungsleitlinien zu entwickeln und anzuwenden.
Es sind regelmäßig auch für Patienten und Patientinnen
verständliche Qualitätsberichte zu erstellen, die in die regionalen
Gesundheitsberichte einfließen.
c) Arzneimittelversorgung
Ärzte müssen befähigt werden, neben der richtigen Diagnose das
passende Arzneimittel unter Beachtung von Alter und Geschlecht
auszuwählen. Angesichts eines intransparenten Marktes ist eine
Arzneimittelpositivliste als industrieunabhängige Entscheidungs-
und Orientierungshilfe unerlässlich. Sie trennt die Spreu vom
Weizen, wird von Experten der Medizin und der Wissenschaft
entwickelt, regelmäßig aktualisiert und evaluiert.
Auch rezeptfreie Medikamente sind in die Positivliste
aufzunehmen und von der Solidarkasse zu bezahlen.
d) Prävention und Gesundheitsförderung
Die Notwendigkeit der Stärkung von Prävention und
Gesundheitsförderung ist heute unbestritten. Es sind Strategien
zu entwickeln zur Senkung bestehenden gesundheitlichen
Belastungen als auch für gesundheitsfördernde Rahmenbedingen
insbesondere in der Arbeitswelt.
In der Gesundheitspolitik stehen bisher vor allem auf den
Einzelnen abhebende verhaltenspräventive Angebote im
Vordergrund, während bevölkerungsbezogene Projekte in der
Arbeitswelt, der Umwelt und im Wohnumfeld nachrangig blieben.
Gerade letztere bieten aber durch die Entwicklung
gesundheitsfördernder Lebenswelten die Chance, besonders
gefährdete Angehörige aus sozial benachteiligten Schichten
einzubeziehen. Gerade sozial benachteiligte Menschen müssen
zur bevorzugten Zielgruppe präventiver gesundheitsfördernder
Maßnahmen werden. Sie sind den größten gesundheitlichen
Risiken ausgesetzt, früher als andere von chronischen
Krankheitsverläufen betroffen und haben eine geringere
Lebenserwartung. Das wollen wir ändern.
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e) Rehabilitation
Vorsorge, Frühförderung und Rehabilitation sind stärker zu
vernetzen, um das Entstehen von Krankheiten und
Behinderungen abzuwenden. Dabei stehen zunächst
medizinische Leistungen im Vordergrund.
Wichtiger Bestandteil aller Rehabilitationsleistungen ist es, die
verbliebenen Kräfte zu stärken und gleichzeitig solche Funktionen
und Fähigkeiten zu fördern und zu entwickeln, die die
Ausgefallenen ausgleichen und ein möglichst eigenständiges
Leben ermöglichen.
f) Pflege als Säule der sozialen Gesundheitsversorgung
Die LINKE will eine Weiterentwicklung der Pflege als ein Zweig
der solidarischen Krankenversicherung mit dem Ziel der
Absicherung einer ganzheitlichen, zuwendungsorientierten und
rehabilitativ ausgerichteten Pflege, Kommunikation,
psychosozialen Betreuung und gerontopsychiatrischen
Versorgung.
Medizinische Behandlungspflege, Pflege und Betreuung können
so aus einer Hand von der solidarischen Krankenversicherung
angeboten und finanziert werden.
Schlusswort
Noch nie in der mehr als hundertjährigen Geschichte waren
Solidarität und Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen
Krankenversicherung so gefährdet wie mit dem Inkrafttreten des
GKV-Moderni-sierungsgesetzes und den Eckpunkten der großen
http://209.85.135.104/search?q=cache:VbG0f0niJj8J:www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/WASG_Programmteil_Gesundheit.pdf+www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/WASG_Programmteil_Gesundheit.pdf+-&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=1
Landesebene NRW
Gesundheitsbereich Sozialpsychiatrie LAG " Die Linke:PDS/WASG " in NRW

Kreisebene  Ennepe-Ruhr

Zu diesem Themen besteht seit einigen Monaten eine Themen- und Arbeitsgruppe

der WASG -EN an der parteiübergreifend Interessierte Menschen aus dem EN-Kreis

und Hagen mitarbeiten um im EN-Kreis hierzu kommunalpolitische Ziele und Forderungen

zu entwickeln. Interessierte sind willkommen !

Termine beachten  unter > http://www.asg-en.de/index.php?templateid=calendar

und  http://www.beepworld.de/members96/dielinkeen/termine.htm

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